Beamtenrecht

Artikel 33 des Grundgesetzes beschreibt die Besonderheit des Verhältnisses zwischen dem Staat als Dienstherrn und seinen Beamten:

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Beratungsbedarf entsteht vor allem in folgenden Bereichen:

• Auswahl des geeignetsten Bewerbers für die Ernennung und Beförderung
• Besoldung und Fürsorgeleistungen
• Pensionierung
• Versetzung
• Schadensersatzansprüche
• Dienstliche Beurteilung
• Disziplinarrechtliche Maßnahmen

Insbesondere über die Zulässigkeit der unterschiedlichen Besoldung nach Lebensaltersstufen (sog. Altersdiskriminierung) ist in der letzten Zeit Streit entbrannt. Ob eine solche Besoldung, die an das Lebensalter anzuknüpft (im Bund bis 6/2009, in Berlin bis 7/2011), gegen das AGG oder europäisches Recht verstößt, ist in der Rechtsprechung umstritten und obergerichtlich noch nicht geklärt. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen ist es empfehlenswert, zeitnah entsprechende Anträge zu stellen.

Über Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis entscheidet das Verwaltungsgericht. Hierbei müssen nicht nur verfahrensrechtliche Besonderheiten, sondern auch die lange Verfahrensdauer eines Klageverfahrens berücksichtigt werden.
Auf der anderen Seite ist gerade bei manchen Maßnahmen des Dienstherren wie beispielsweise der beabsichtigten Beförderung eines Mitbewerbers Eile geboten.

Im Beamtenrecht betreut Sie unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwalt Sven Hasse.