Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Elternzeit

Inhalt und Umfang des Anspruch auf Elternzeit ergeben sich aus § 15, während das Verfahren der Geltendmachung und Änderungen der Elternzeit in § 16 geregelt sind.

Anspruchsverwirklichung
Gemäß § 15 Absatz 1 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anspruch auf Elternzeit, soweit sie die dort hinsichtlich der Personensorge und der Haushaltsgemeinschaft mit dem zu erziehenden Kind aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. In formeller Hinsicht bedarf es des in § 16 Absatz 1 vorgeschriebenen Verfahrens. Für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen  und Richter⁸ sowie Soldatinnen und Soldaten⁹ bestehen besondere Vorschriften, die inhaltlich den Maßgaben des BEEG entsprechen.
 
Berechtigter Personenkreis
§ 15 Absatz 1 beschränkt den elternzeitberechtigten Personenkreis auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in Haushaltsgemeinschaft mit einem selbst zu betreuenden Kind leben, zu dem außerdem eine der in § 15 Absatz 1 Nr. 1 a bis c beschriebenen Beziehungen bestehen muss.
 
Persönliche Voraussetzungen
Elternzeit steht mithin nur denjenigen Personen zu, die in einem Arbeitsverhältnis stehen (gegebenenfalls auch in mehreren). Anspruchsberechtigt sind darüber hinaus gemäß § 20 die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten¹⁰ sowie Heimarbeiter und diesen Gleichgestellte, soweit sie am Stück mitarbeiten. Die Belegschaftsgröße ist ebenso irrelevant wie die Art und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Auch in befristeten oder in Teilzeit und Nebenbeschäftigungen Tätige sind elternzeitberechtigt.
 
Arbeitnehmer
Wie regelmäßig bei Schutzgesetzen des Arbeitsrechts stellt sich die Frage, welche Personen in einem Arbeitsverhältnis, selbständig oder in einem freien Dienstverhältnis tätig sind¹¹. Da eine allgemeine gesetzliche Definition des Arbeitnehmerbegriffs immer noch aussteht, sind für die Statusbestimmung weiterhin die klassischen Abgrenzungskriterien und Indizien mit den bekannten Grauzonen ausschlaggebend.
 
kumulative Berechtigung
Früher war bei "Doppelverdienern" Erziehungsurlaub für nur jeweils eine der erziehungsberechtigten Personen möglich. Diese Einschränkung ist bereits nach einer Novellierung des BErzGG gefallen. Nach § 15 Absatz 3 Satz 1 können weiterhin beide Erziehungsberechtigte unabhängig voneinander ganz oder anteilig, allein oder nebeneinander, Elternzeit in Anspruch nehmen. Da dies für die Gesamtdauer der Elternzeit gilt, können die genommenen Elternzeiten nach Dauer und Lage auch voneinander abweichen¹².

• Familiäre Voraussetzungen
  Neben der Art der Erwerbsgrundlage ist weitere Voraussetzung für den Anspruch auf Elternzeit, dass die Betreuung und Erziehung eines Kindes, zu dem eine rechtliche Beziehung im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 a bis c besteht, in einer Wirtschafts- und Lebens- gemeinschaft häuslicher Art in eigener Person besorgt und nicht anderen überlassen wird. Die Mithilfe Dritter wie Mitarbeitern im Aupair-Dienst oder von Familienangehörigen steht dem allerdings nicht entgegen.

  Zu dem zu betreuenden und zu erziehenden Kind, für das die Personensorge zusteht, muss kein Verwandtschaftsverhältnis im Rechtssinne (dann gilt § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 a) bestehen. Es bedarf nach § 15 Absatz 1 Satz 2 allerdings immer dann der Zustimmung des personensorgeberechtigten Elternteils, wenn in den Fällen des § 15 Absatz 1 Nr. 1 b und c für das betroffene Kind nicht sorgeberechtigte Elternteile oder andere Personen Elternzeit in Anspruch nehmen wollen.
  
  Im Übrigen hängt die Berechtigung vom Grad der familiären Bindung zum Kind ab. Anspruchsberechtigt ist auch, wer ein Kind des (der) Ehepartner(in) oder des (der) Lebenspartner(in) in den Haushalt aufgenommen hat (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 b in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2). Während aus einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als solcher keine Berechtigung hergeleitet werden kann¹³, ergibt sich der Anspruch für den jeweiligen Elternteil in einer solchen Beziehung bereits aus § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 a.
  
  Die rechtliche Bindung zum Kind ist ausschlaggebend, wenn dieses in den Haushalt aufgenommen worden ist
   

• mit dem Ziel der Annahme als eigenes (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 b in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, Adoptionspflege gemäß § 1744 BGB), wobei die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils notwendig ist, oder
   
• im Rahmen einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB III (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 c) , ebenfalls bei Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils, beziehungsweise
   
• nach erklärter (§ 1594 Absatz 2 BGB), aber noch nicht wirksamer Vaterschaftsanerkennung ((§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 b in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3) mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (§ 15 Absatz 1 Satz 2), oder
  
  
• bei beantragter Vaterschaftsfeststellung im Sinne des § 1600 d BGB (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 b in Verbindung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3), über die noch nicht entschieden ist, ebenfalls nur bei Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (§ 15 Absatz 1 Satz 2).

In Härtefällen, wenn beide Elternteile verstorben sind oder ihr Kind wegen schwerer Krankheit oder Schwerbehinderung nicht selbst betreuen können, kann die Elternzeit schließlich von Verwandten bis zum dritten Grad (vgl. § 1589 Absatz 1 BGB), also Großeltern, Urgroßeltern, Tanten und Onkel sowie volljährigen Geschwistern und deren Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern oder -partnerinnen beansprucht werden, sofern nicht andere Berechtigte davon Gebrauch wahrnehmen (§ 15 Absatz 1 Nr. 1 b in Verbindung mit § 1 Absatz 4).

Die bisherige Härtefallregelung bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 d BErzGG in Verbindung mit § 1 Absatz 5 BErzGG) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2007 entfallen. Die vor dem 1. Januar 2007 entstandenen Elternzeitansprüche können nach der Übergangsregelung des § 27 Absatz 2 Satz 2 noch bis zum 31. Dezember 2008 geltend gemacht werden, fallen aber abhängig vom Geburtstermin im Extremfall sogar hinter die Dauer des Elterngeldbezugs nach Bundesrecht zurück.

8) EltZV i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl I 2841).
9) EltZSoldV i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. November 2004 (BGBl I 2855).
10) Dazu zählen auch die im Rahmen eines Qualifizierungsverhältnisses zur Berufsausbildungsvorbereitung beschäftigten lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten Personen im Sinne der §§ 68 ff. BBiG.
11) Allgemein zu diesem Themenkomplex: Wank, Arbeitnehmer und Selbständige, 1988; Berger-Delhey/Alfmeier NZA 1991, 257 ff.; Hromadka NZA 1997, 569 ff. und 1249 ff.; NZA 1998, 1 ff.; NJW 2003, 1847 ff.
12)  Lindemann/Simon, NJW 2001, 258 (259); a.A. Reiserer/Lemke MDR 2001, 241, die entgegen dem eindeutigen Wortlaut allein auf die doppelte Belastung eines beide Berechtigte beschäftigenden Arbeitgebers Rücksicht nehmen wollen.
13)  BT-Drs. 16/1889, 19.