Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Elternzeit

Der besondere Kündigungsschutz im Prozess
Mittlerweile ist auch im Hinblick auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 18 die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten, die nach § 4 Satz 4 KSchG allerdings erst ab Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an die elternzeitberechtigte Person läuft, nicht dagegen, wenn der Arbeitgeber die behördliche Zustimmung noch nicht einmal beantragt hat oder solange die erwirkte (oder verweigerte) Genehmigung nicht bekannt gegeben worden ist. Insoweit kann also nach wie vor die prozessuale Verwirkung eine Rolle spielen¹⁷⁶.

§ 4 Satz 4 KSchG kommt nur bei Kenntnis des Arbeitgebers von den die Zustimmungspflicht begründenden Umständen zum Zug¹⁷⁷. Anderenfalls (in Fällen des § 18 Absatz 2 Nr. 2) gilt die dreiwöchige Klagefrist, da nicht berechtigterweise von der vorherigen Einholung einer Zustimmung ausgegangen werden kann. Eine nachträgliche Zulassung analog § 5 Absatz 1 Satz 2 KSchG kommt nicht in Betracht, da Betroffenen die Umstände der Elternzeitberechtigung anders als eine beginnende Schwangerschaft kaum unerkannt bleiben können.

Der Verstoß gegen § 18 ist ein "anderer Grund" im Sinne des § 13 Absatz 3 KSchG, so dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nach Maßgabe der §§ 9 und 10 KSchG jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn die Kündigung nicht zugleich auch sozial- oder sittenwidrig ist oder gegen § 626 BGB verstößt.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes liegt auch dann auf Arbeitnehmerseite, wenn eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 18 Absatz 2 in Rede steht. Im Falle des § 18 Absatz 2 Nr.1 ist insbesondere darzulegen, dass die Arbeitszeit den zulässigen Umfang von 30 Wochenstunden nicht übersteigt. Bei Teilzeitarbeit ohne Elternzeit ist die tatsächliche beziehungsweise potentielle Elterngeldberechtigung vorzutragen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen.

176) BAG, Urteil vom  3. Juli  2003, AP Nr. 7 zu § 18 BErzGG.
177) Raab, RdA 2004, 321 (331).