Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Elternzeit

• Beibehaltung der bisherigen Teilzeitbeschäftigung
• Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit
• Einvernehmliche Lösung

Elternzeit muss nicht ausschließlich auf Betreuung und Erziehung verwendet werden. Im Rahmen der gesetzlich bestimmten Grenzen darf während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden⁶⁷. Nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 (in Verbindung mit Absatz 6) und § 15 Absatz 4 Satz 1 ist für den Bezug von Elterngeld und während der Elternzeit eine Erwerbstätigkeit bis zu 30 Wochenstunden⁶⁸ zulässig. Bei Tagespflege von bis zu fünf Kindern darf die wöchentliche Beschäftigungszeit 30 Stunden sogar überschreiten.

Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber
Im Regelfall kommt während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber in Erwägung in Betracht.
 
• Beibehaltung der bisherigen Teilzeitarbeit
  Soll eine bisher regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von höchstens 30 Stunden ohne Unterbrechung schlicht beibehalten werden, bedarf es keiner Veranlassung. § 15 Absatz 5 Satz 4, der die unveränderte Fortsetzung einer bestehenden Teilzeitarbeit „während der Elternzeit“ erlaubt, betrifft Konstellationen, in denen Elternzeit mit Teilzeitarbeit einhergeht. Kontrovers diskutiert wird, ob die Rückkehr zur bisherigen Teilzeit nach einer Arbeitspause (etwa für die Dauer von Stillzeiten) als „Fortsetzung“ zu verstehen ist⁶⁹.

§ 15 Absatz 5 Satz 4 spricht von unveränderter Fortsetzung. Das verleitet zu dem Schluss, die mit dem Elternzeitverlangen angekündigte spätere Wiederaufnahme der Teilzeitarbeit sei allenfalls unter den Anforderungen des § 15 Absatz 5 bis 7 (= Einvernehmlichkeit oder Rechtsanspruch) möglich. Bei Wahrung der formellen Anzeigevoraussetzungen des § 16 Absatz 1 Satz 1 bedarf es jedoch keiner lückenlosen Fortsetzung, da den Planungsinteressen des Arbeitgebers genauso genügt ist wie bei der Rückkehr nach beendeter Elternzeit⁷⁰.

Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit⁷¹
Soll die vertragliche Arbeitszeit beim bisherigen Arbeitgeber verringert werden, lässt sich dies im Unterscheid zur vollständigen Suspendierung der Arbeitspflicht nicht durch einseitige (Gestaltungs-) Erklärung erreichen. Vielmehr bedarf es des in den Absätzen 5 bis 7 des § 15 vorgeschriebenen Verfahrens. Im Gegensatz zu frühen Fassungen des BErzGG wird in § 15 Absatz Satz 5 nunmehr klar gestellt, dass ein Reduzierungsverlangen gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden muss.
 
• Einvernehmliche Lösung
  Die ausweislich § 15 Absatz 5 vom Gesetzgeber favorisierte einvernehmliche Verringerung des Arbeitsvolumens und Festlegung der Lage der Arbeitszeit beginnt mit einem (formlos möglichen) Antrag. Sinnvoll dürfte regelmäßig sein, bei dem Antrag bereits den Anforderungen des § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 3 und 5 (schriftlich!) zu genügen⁷². Unklar ist insoweit, ob die siebenwöchige Frist des § 15 Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 dann sofort oder erst nach Verfristung der Einigungsobliegenheit zu laufen beginnt⁷³.

Wie sich aus § 15 Absatz 5 Satz 2 ergibt, erwartet der Gesetzgeber, dass sich die Parteien innerhalb von vier Wochen nach Antragszugang über Umfang und Lage der zu reduzierenden Arbeitszeit einigen. Soweit über die Lage der Arbeitszeiten kein Einvernehmen zu erzielen ist, bleibt es insoweit bei dem (gegebenenfalls nach Vertragslage und vorbehaltlich kollektiver Beteiligungsrechte begrenzten) arbeitgeberseitigen Weisungsrecht, das gemäß § 106 GewO in Verbindung mit 315 Absatz 3 BGB lediglich auf seine Billigkeit hin justiziabel ist.

Verfahren im Weigerungsfall, § 15 Absatz 7 »

67) Selbst bei Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bleibt nach § 192 Absatz 1 Nr. 2 SGB V die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen.
68) Zum Umgang mit Schwankungsbreiten vgl. Bruns, BB 2008, 330 (331).
69) Vgl. Anmerkungen zum Urteil des BAG vom 27. April 2004 (AP Nr. 39 zu § 15 BErzGG = NZA 2004, 1039 ff.) von Brors in RdA 2005, 51 ff und Rolfs/Leder in AP Nr. 39 zu § 15 BErzGG.
70) BAG, Urteil vom 27. April 2004, AP Nr. 39 zu § 15 BErzGG = NZA 2004, 1039 ff..
71) dazu Joussen, NZA 2005, 336 ff.
72) Winterfeld, DB 2004, 930 (932); dabei sind dann allerdings bereits die Anforderungen in § 15 Absatz 7 Satz 1 zu berücksichtigen, insbesondere also die Wartezeit, der Schwellenwert und die Reduzierung auf eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden.
73) Leßmann, DB 2001, 94 (95).