Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Elternzeit

 « Verfahren im Weigerungsfall, § 15 Absatz 7

Gerichtliche Durchsetzung
Ist das Reduzierungsverlangen dem Arbeitgeber gegenüber nicht ausreichend bestimmt geltend gemacht worden, kann dies im Rahmen einer hinreichend konkreten Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit noch nachgeholt werden. Das Bundesarbeitsgericht lässt die Geltendmachung im Wege entsprechender Klageanträge mit der Begründung zu, dass dem Arbeitgeber keine Nachteile entstünden, da dieser mit der Kostenfolge des § 93 ZPO immerhin sofort anerkennen könne¹¹⁰.

Da (anders als nach § 8 Absatz 5 Satz 2 TzBfG) bei unterbliebener Reaktion des Arbeitgebers auf das Teilzeitverlangen keine Zustimmung des Arbeitgebers fingiert wird, zielt die prozessuale Geltendmachung immer auf eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung¹¹¹. Die Zulässigkeit einer derartigen Klage hängt unter anderem davon ab, dass ein dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO genügender Antrag gestellt ist. Die Durchsetzung des Elternteilzeitanspruchs muss sich im arbeitsgerichtlichen Verfahren deshalb darauf richten,

d. Bekl. zu verurteilen, der von d. Kl. beantragten Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit von bislang .... auf .... Wochenstunden für den Zeitraum vom .... bis zum .... mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die wöchentliche Arbeitszeit folgendermaßen verteilt ist: ....

Streitig ist, ob und inwieweit der Arbeitgeber im Prozess mit dem Vorbringen entegegenstehender Gründe auszuschließen ist, die er nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat. Zum Teil wird der Verstoß gegen das Begründungserfordernis für folgenlos gehalten¹¹². Andere versagen die Berufung auf form- oder fristwidrig vorgebrachte Gründe¹¹³. Da dem Bundesarbeitsgericht jedenfalls die Benennung des wesentlichen Kerns der Hinderungsgründe zu genügen scheint, konnte es die Frage bisher unentschieden lassen¹¹⁴.

Da der Elternteilzeitanspruch anders als allgemeine Teilzeitansprüche befristet ist, kann ein Urteil die begehrte Zustimmung mitunter erst nach Ablauf des beabsichtigten Zeitraums, für den die Teilzeitarbeit verlangt worden ist, ersetzen (vgl. § 894 Absatz 1 Satz 1 ZPO: mit Rechtskraft). Gleichwohl entfällt das Rechtsschutzbedürfnis nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht, da von der Entscheidung Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§ 615 Satz 1 BGB) abhängen können¹¹⁵.

Auch hinsichtlich der gewünschten Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit lässt die Rückwirkung des Vertragsschlusses das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, weil nach der Schuldrechtsreform gemäß § 311 a Absatz 1 BGB auf unmögliche Leistungen gerichtete Verträge wirksam und (Schadensersatz-) Ansprüche denkbar sind¹¹⁶. Warum das Bundesarbeitsgericht aber nur hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit die Umstellung von einem Leistungs- auf einen Feststellungsantrag verlangt¹¹⁷, bleibt allerdings unklar.

Sehr streitig ist, ob eine vorläufige gerichtliche Entscheidung im Wege der einstweiligen Verfügung zulässig ist. Zum einen stellt sich insbesondere beim befristeten Elternteilzeitverlangen die Frage einer Vorwegnahme der Hauptsache durch endgültige Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs¹¹⁸. Zum anderen wird der Einwand erhoben, dass sich aus den §§ 894 und 895 ZPO ergebe, dass die Fiktionswirkung nach § 894 Absatz 1 Satz 1 ZPO eine rechtskräftige Entscheidung in einem ordentlichen Verfahren voraussetze¹¹⁹.

In der Rechtsprechung finden sich dagegen eine Reihe von Entscheidungen, die vorläufigen Rechtsschutz beim Teilzeitanspruch für nicht ausgeschlossen halten¹²⁰. Auch für Konstellationen, in denen ein Elternzeitverlangen aus wirtschaftlichen Gründen von der Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Arbeitszeitreduzierung abhängig gemacht wird, ist das Bedürfnis nach vorläufigen Entscheidungen schon anerkannt worden¹²¹.

Da ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren lediglich einen einstweiligen und keinen endgültigen rechtlichen Zustand herstellen soll, ist es (gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Hilfsanträgen) darauf gerichtet,

d. Antragsg. aufzugeben, einer Verringerung der Arbeitszeit d. Antragst. Arbeitszeit von bislang .... auf .... Wochenstunden ab dem .... bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit der Maßgabe zuzustimmen, dass die wöchentliche Arbeitszeit folgendermaßen verteilt ist: ....

Schließlich ist mit Blick auf (zweistufige) Ausschlussfristen zu bedenken, ob man mit dem Antrag auf Verurteilung zu (teilzeitiger) Beschäftigung auch bereits den Vergütungsanspruch als geltend gemacht ansieht. Die Frage ist seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass in der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gleichzeitig die Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug und im Klageabweisungsantrag deren hinreichend deutliche Ablehnung zu sehen ist¹²², nicht mehr nur akademischer Art.

Anspruchkonkurrenzen¹²³
Auch in § 81 Absatz 5 Satz 3 SGB IX (für behinderte Menschen) und insbesondere in § 8 TzBfG finden sich gesetzliche Bestimmungen, auf Grund derer eine Verringerung der individuellen Arbeitszeit verlangt werden kann. Daneben gibt es tarifvertragliche Reduzierungsansprüche (beispielsweise in § 15 b BAT und § 11 TVöD), die ebenso wie § 81 Absatz 5 Satz 3 SGB IX weitere Vorschriften neben § 8 TzBfG darstellen, jedoch nur zur Anwendung kommen können, wenn deren besondere tatbestandliche Voraussetzungen auch vorliegen.

Umstritten ist, ob der Elternteilzeitanspruch allgemeine Teilzeitansprüche verdrängt. Das Bundesarbeitsgericht geht aber wegen der unterschiedlichen Anforderungen von einer freien Konkurrenz der Ansprüche aus¹²⁴. Soweit nicht klar gestellt wird, auf welche rechtliche Grundlage sich das Reduzierungsverlangen stützt, ist dies in den gebotenen Verhandlungen klar zu stellen oder nachträglich im Wege der Auslegung aus den Umständen zu ermitteln (Zeitpunkt des Verlangens, Umfang der verlangten Reduzierung sowie deren Dauer).

110) BAG, Urteil vom 19. April 2005, AP Nr. 43 zu § 15 BErzGG  = NJW 2006, 1832 ff..
111) Leßmann, DB 2001, 94 (99).
112) LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2006, juris Rn. 48 ff.; Leßmann, DB 2001, 94 (99).
113) Buchner/Becker, § 15 BErzGG Rn. 53; Gaul/Wisskirchen, BB 2000, 2466 (2468) greifen auf eine Analogie zu § 22 Absatz 3 BBiG und § 5 Absatz 3 Satz 2 MuSchG zurück.
114) BAG, Urteil vom 5. Juni 2007, NZA 2007, 1352 (1357).
115) BAG, Urteil vom 9. Mai 2006, NZA 2006, 1413 (1414).
116) BAG, Urteil vom 9. Mai 2006, NZA 2006, 1413 (1416).
117) BAG, Urteil vom 9. Mai 2006, NZA 2006, 1413 (1416).
118) Leßmann, DB 2001, 94 (99).
119) Peters-Lange/Rolfs NZA 2000, 682 (686).
120) Sehr instruktiv: LAG Hamburg, Urteil vom 4. September 2006, NZA-RR 2007, 122 (123 f.).
121) ArbG Hamburg, Urteil vom 10. August 2005, NZA-RR 2006, 239 (240).
122) BAG, Urteil vom 26. April 2006, AP Nr. 188 zu § 4 TVG "Ausschlussfristen" = NZA 2006, 845 ff.
123) Ausführlich dazu: Rudolf/Rudolf, NZA 2002, 602 ff.; Hannewald, NZA 2002, 1385 ff.
124) BAG, Urteil vom 8. Mai 2007, AP Nr. 21 zu § 8 TzBfG = NJW 2007, 3661 ff..