Die arbeitsrechtlichen Aspekte der Elternzeit

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Anderweitige Erwerbstätigkeit¹²⁵
Erwerbstätigkeit (bis zu 30 Wochenstunden) während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbständige (Neben-) Tätigkeit bedürfen nach § 15 Absatz 4 Satz 3 der Zustimmung des Arbeitgebers. Jede nicht beim eigenen Arbeitgeber beabsichtigte Erwerbstätigkeit muss folglich beantragt werden (formlos möglich!). Der Arbeitgeber kann das Ansinnen nach § 15 Absatz 4 Satz 4 nur innerhalb einer vierwöchigen Erklärungsfrist aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

§ 15 Absatz 4 Satz 4 erlegt dem Arbeitgeber neben dem Frist- und Form- auch einen Begründungszwang auf ¹²⁶ . Aus dem Begründungserfordernis folgt, dass im arbeitnehmerseitigen Antrag die in Aussicht genommene Tätigkeit konkret zu benennen ist. Andernfalls fehlt die Entscheidungsgrundlage, ob dringende betriebliche Gründe¹²⁷, regelmäßig Geheimhaltungs- oder Wettbewerbsinteressen oder der Bedarf der Arbeitskraft im eigenen Unternehmen¹²⁸, gegen die berufliche Betätigung sprechen.

Fraglich ist, ob auch bei fehlender, form- oder grundloser Ablehnung die Zustimmung des Arbeitgebers erstritten werden muss. Das Bundesarbeitsgericht sieht in der Konstruktion des § 15 Absatz 4 Satz 3 und 4 ein befristetes Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (gesetzliche Ausschlussfrist), so dass nach fruchtlosem Ablauf das Ablehnungsrecht des Arbeitgebers erlischt und dessen Zustimmung nicht mehr erforderlich ist¹²⁹. Eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung ist dann überflüssig; es bestünde kein Rechtsschutzbedürfnis.

Eine anderweitige Arbeitsaufnahme ist also nach mangelnder oder fehlerhafter Ablehnung des Arbeitgebers ohne weiteres zulässig. Konsequenterweise müsste man auch bei einer frist- und formgerechten sowie mit konkreten Gründen versehenen aber unbegründeten Ablehnung des Arbeitgebers auf eine gerichtliche Zustimmungsersetzung verzichten¹³⁰. Überwiegend wird für diese Fälle dagegen vertreten, dass eine arbeitgeberseitige Zustimmung erforderlich und gegebenenfalls gerichtlich zu erzwingen ist¹³¹.

Da die einer berechtigten, rechtzeitig und formgerechten Ablehnung zuwider aufgenommene anderweitige Tätigkeit eine abmahn- und kündigungsrelevante Vertragsverletzung darstellt, die insbesondere bei einem damit verbundenen Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot auch arbeitgeberseitige Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann, spricht vieles dafür, jedenfalls bei einer formell ordnungsgemäßem Ablehnung die gerichtliche Zustimmungsersetzung (gegebenenfalls im Eilverfahren¹³²) zu betreiben.

125) Dazu Joussen, NZA 2003, 644 ff
126) BAG, Urteil vom 26. Juni 1997, AP Nr. 22 zu § 15 BErzGG.
127) Dazu Joussen, NZA 2003, 644 (645 ff.).
128) Peters-Lange/Rolfs NZA 2000, 682 (686 f.).
129) BAG, Urteil vom 26. Juni 1997, AP Nr. 22 zu § 15 BErzGG = NZA 1997, 1156 ff..
130) ErfK-Dörner § 15 Rn. 22f..
131) LAG Düsseldorf, Urteil vom 2. Juli 1999, NZA-RR 2000, 232 (232) m.w.N.; Buchner/Becker BErzGG § 15 Rn 39; Joussen, NZA 2003, 644 (648) unter Hinweis auf Parallelen im Urlaubsrecht.
132) Ein anderer Arbeitgeber wird den Arbeitsplatz nämlich kaum bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache freihalten.