Untätigkeitsklage – wenn die Behörde nicht entscheidet
Sie haben einen Antrag gestellt (z. B. auf Einbürgerung oder Aufenthaltserlaubnis) und die Behörde reagiert seit Monaten nicht?
In diesem Fall kann eine Untätigkeitsklage helfen, das Verfahren zu beschleunigen.
Was ist eine Untätigkeitsklage?
Wenn eine Behörde ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb angemessener Zeit über Ihren Antrag entscheidet, können Sie Klage beim Verwaltungsgericht erheben (§ 75 VwGO).
Das Gericht kann die Behörde verpflichten, die Einbürgerung vorzunehmen oder den Aufenthaltstitel zu erteilen.
Ab wann ist eine Klage möglich?
- in der Regel nach 3 Monaten ohne Entscheidung
- Voraussetzung: ein vollständiger Antrag wurde gestellt
- reine Terminanfragen oder Wartelisten reichen nicht aus
Personalmangel oder hohe Fallzahlen sind grundsätzlich kein ausreichender Grund für lange Verzögerungen. Die Behörde muss dann darlegen, welche Maßnahmen sie unternommen hat, um schneller zu entscheiden.
Wann ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll?
Eine Klage kann sinnvoll sein, wenn:
- die Behörde über längere Zeit nicht reagiert
- Sie alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben
- die Voraussetzungen für die Einbürgerung oder den Aufenthaltstitel vorliegen
- keine nachvollziehbaren Gründe für die Verzögerung bestehen
Nicht immer ist eine Klage sinnvoll – etwa wenn sich Ihre persönliche Situation kurzfristig ändern könnte (z.B. Arbeitplatzwechsel oder Umzug).
Wie läuft das Verfahren ab?
- Klageeinreichung
Das Gericht fordert die Behörde zur Stellungnahme auf. - Reaktion der Behörde
Die Behörde kann:- dem Antrag stattgeben
- weitere Unterlagen anfordern
- den Antrag ablehnen
- weiter untätig bleiben
- Gerichtliche Entscheidung
Das Gericht verpflichtet die Behörde zur Entscheidung oder entscheidet selbst über den Anspruch.
In vielen Fällen reagiert die Behörde bereits nach Klageeinreichung.
Wie lange dauert das Verfahren?
Die Dauer hängt stark vom Einzelfall ab:
- bei schneller Reaktion der Behörde: wenige Monate
- bei gerichtlicher Entscheidung: häufig 1–2 Jahre
Auch die Gerichte sind stark ausgelastet. Die Richter setzen der Behörde Fristen zur Stellungnahme. Reagiert die Behörde darauf weiterhin nicht, muss das Gericht den Sachverhalt selbst ermitteln und vor einer Entscheidung einen Verhandlungstermin bestimmen.
Kosten und Risiko
Eine Untätigkeitsklage ist mit Kosten verbunden (Anwalt und Gericht).
Ob die Behörde die Kosten erstatten muss, entscheidet das Gericht am Ende des Verfahrens:
- Behörde trägt die Kosten, wenn eine schnellere Entscheidung hätte erfolgen müssen
- Kläger trägt die Kosten, wenn eine schnellere Entscheidung nicht zu erwarten war oder die Klage abgelehnt wird
Die genauen Kosten hängen vom Einzelfall ab.
Die Kosten einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung berechnen sich abhängig von der Anzahl der Kläger wie folgt (RVG und GKG , Stand: Juni 2025):
| Anwaltskosten Verfahrensgebühr inkl. MWSt |
Gerichtskosten | gesamt | |
| 1 Person | 1.032,44 € | 849 € | 1.881,44 € |
| 2 Personen | 1.372,78 € | 1.215 € | 2587,72 € |
| 3 Personen | 1.590,91 € | 1.428 € | 3.019,91 € |
| 4 Personen | 1.857,00 € | 1.671 € | 3.528,00 € |
Die Kosten für eine Untätigkeitsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind etwas geringer.
Wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet können zusätzliche Kosten entstehen.
Typische Probleme in der Praxis
- unvollständige Anträge
- fehlende Unterlagen
- Veränderungen während des Verfahrens (z. B. Jobverlust)
- falscher Zeitpunkt für die Klage
Diese Punkte können das Verfahren verzögern oder zum Scheitern führen.
Was wir für Sie tun
- Prüfung, ob eine Untätigkeitsklage sinnvoll ist
- Strategische Vorbereitung der Klage
- Vertretung vor dem Verwaltungsgericht
- Kommunikation mit Behörden und Gericht
Typischer Fall
Sie haben vor mehreren Monaten einen Antrag gestellt und erhalten keine Rückmeldung von der Behörde.
Wir prüfen für Sie:
- ob eine Untätigkeitsklage möglich ist
- welche Erfolgsaussichten bestehen
- welche Risiken und Kosten entstehen
So treffen Sie eine fundierte Entscheidung, ob sich eine Klage lohnt.
