Untätigkeitsklage – wenn die Behörde nicht entscheidet
Sie haben einen Antrag gestellt (z. B. auf Einbürgerung oder Aufenthaltserlaubnis) und die Behörde reagiert seit Monaten nicht?
In diesem Fall kann eine Untätigkeitsklage helfen, das Verfahren zu beschleunigen.
Was ist eine Untätigkeitsklage?
Wenn eine Behörde ohne ausreichenden Grund nicht innerhalb angemessener Zeit über Ihren Antrag entscheidet, können Sie Klage beim Verwaltungsgericht erheben (§ 75 VwGO).
Das Gericht kann die Behörde verpflichten, die Einbürgerung vorzunehmen oder den Aufenthaltstitel zu erteilen.
Ab wann ist eine Klage zulässig?
- in der Regel nach 3 Monaten ohne Entscheidung
- Voraussetzung: ein vollständiger Antrag wurde gestellt
- reine Terminanfragen oder Wartelisten reichen nicht aus
Personalmangel oder hohe Fallzahlen sind grundsätzlich kein ausreichender Grund für lange Verzögerungen. Die Behörde muss dann darlegen, welche Maßnahmen sie unternommen hat, um schneller zu entscheiden.
Wann ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll?
Eine Klage kann sinnvoll sein, wenn:
- die Behörde über längere Zeit nicht reagiert
- Sie alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben
- die Voraussetzungen für die Einbürgerung oder den Aufenthaltstitel vorliegen
- keine nachvollziehbaren Gründe für die Verzögerung bestehen
Nicht immer ist eine Klage sinnvoll – etwa wenn sich Ihre persönliche Situation kurzfristig ändern könnte (z.B. Arbeitplatzwechsel, drohender Jobverlust oder Umzug) oder das zuständige Gericht eine lange Verfahrensdauer für angemessen hält.
Wie läuft das Verfahren ab?
- Klageeinreichung
Das Gericht fordert die Behörde zur Stellungnahme auf. - Reaktion der Behörde
Die Behörde kann:- dem Antrag stattgeben
- weitere Unterlagen anfordern
- den Antrag ablehnen
- weiter untätig bleiben
- Gerichtliche Entscheidung
Das Gericht verpflichtet die Behörde zur Entscheidung oder entscheidet selbst über den Anspruch.
In vielen Fällen reagiert die Behörde bereits nach Klageeinreichung.
Wie lange dauert das Verfahren?
Die Dauer hängt stark vom Einzelfall ab:
- bei schneller Reaktion der Behörde auf die Klage: wenige Monate
- bei gerichtlicher Entscheidung: häufig 1–2 Jahre
Auch die Gerichte sind stark ausgelastet. Die Richter setzen der Behörde Fristen zur Stellungnahme. Reagiert die Behörde darauf weiterhin nicht, muss das Gericht den Sachverhalt selbst ermitteln und vor einer Entscheidung einen Verhandlungstermin bestimmen.
Ob eine Untätigkeitsklage das Verfahren beschleunigt, hängt daher auch davon ab, wie das Gericht das Verfahren betreibt. Hält das Gericht eine längere Verfahrensdauer für angemessen, kann es das Verfahren für eine bestimmte Zeit aussetzen.
Kosten und Risiko
Eine Untätigkeitsklage ist mit Kosten verbunden (Anwalt und Gericht).
Ob die Behörde die Kosten erstatten muss, entscheidet das Gericht am Ende des Verfahrens:
- Behörde trägt die Kosten, wenn eine schnellere Entscheidung hätte erfolgen müssen
- Kläger trägt die Kosten, wenn eine schnellere Entscheidung nicht zu erwarten war oder die Klage abgelehnt wird
Die genauen Kosten hängen vom Einzelfall ab.
Kosten einer Untätigkeitsklage
Die Kosten einer Untätigkeitsklage hängen von der Anzahl der Kläger und davon ab, ob zunächst eine außergerichtliche Tätigkeit erfolgt. Die folgende Übersicht gilt für eine Klage auf Einbürgerung für eine Person und basiert auf den gesetzlichen Gebühren nach RVG und GKG.
| Verfahrensart | Anwaltskosten inkl. Umsatzsteuer |
Gerichtskosten | Gesamtkosten |
|---|---|---|---|
| Nur außergerichtliche Tätigkeit | 1.187,62 € | – | 1.187,62 € |
| Außergerichtliche Tätigkeit und anschließende Klage | 1.638,15 € | 849,00 € | 2.487,15 € |
| Nur gerichtliches Verfahren | 1.032,44 € | 849,00 € | 1.881,44 € |
In den Kosten für das gerichtliche Verfahren ist keine Terminsgebühr enthalten. Sollte ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfinden, können zusätzliche Anwaltskosten in Höhe von 931,06 € einschließlich 19 % Umsatzsteuer entstehen. Für den Fall eines Vergleichs kommt eine Einigungsgebühr in Höhe von 775,88 € hinzu.
Ob die Behörde die Kosten des gerichtlichen Verfahrens erstatten muss, entscheidet das Verwaltungsgericht am Ende des Verfahrens. Eine vollständige Kostenerstattung durch die Behörde kommt insbesondere in Betracht, wenn sie bereits vor Erhebung der Klage hätte entscheiden müssen.
Typische Probleme in der Praxis
- unvollständige Anträge
- fehlende Unterlagen
- Veränderungen während des Verfahrens (z. B. Jobverlust)
- falscher Zeitpunkt für die Klage
Diese Punkte können das Verfahren verzögern oder zum Scheitern führen.
Was wir für Sie tun
- Prüfung, ob eine Untätigkeitsklage sinnvoll ist
- Strategische Vorbereitung der Klage
- Vertretung vor dem Verwaltungsgericht
- Kommunikation mit Behörden und Gericht
Typischer Fall
Sie haben vor mehreren Monaten einen Antrag gestellt und erhalten keine Rückmeldung von der Behörde.
Wir prüfen für Sie:
- ob eine Untätigkeitsklage möglich ist
- welche Erfolgsaussichten bestehen
- welche Risiken und Kosten entstehen
So treffen Sie eine fundierte Entscheidung, ob sich eine Klage lohnt.
