Einbürgerung

Einbürgerung

aktueller Hinweis (November 2022):
Die Bundesregierung hat Eckpunkte einer im Koalitionsvertrag angekündigten Reform des Einbürgerungsrechts vorgestellt. Hiernach soll es künftig gegenüber den bisherigen Regelungen insbesondere folgende Erleichterungen geben:

    • die für eine Einbürgerung erforderlichen Zeiten des Aufenthalts in Deutschland sollen sich von 8 auf 5 Jahre verkürzen,
    • bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Verkürzung auf 3 Jahre möglich sein,
    • bei Einbürgerung soll die bisherige Staatsangehörigkeit behalten werden können,
    • für ältere Menschen sollen die Anforderungen an den Sprachnachweis vereinfacht werden.

Ein Gesetzentwurf, der weitere Details enthalten wird, wird Ende 2022 erwartet. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind Änderungen des Entwurfes möglich. Es wird davon ausgegangen, dass die neuen Regelungen frühestens im Sommer 2023 in Kraft treten werden.

Sofern Sie die Einbürgerungsvoraussetzungen nach aktueller Rechtslage noch nicht erfüllen oder Ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten möchten, sollten Sie das Inkrafttreten des Gesetzes abwarten.

Wenn Sie in Berlin wohnen beachten Sie bitte zusätzlich folgendes:
Es ist aktuell sehr schwierig bis unmöglich, Termine für die Beratung in Einbürgerungsverfahren bei den Bezirksämtern zu erhalten. Zwar können wir einen Einbürgerungsantrag schriftlich für Sie vorbereiten und stellen. Auch nach Antragstellung müssen Sie aktuell mit Verfahrenslaufzeiten von 1-2 Jahren rechnen. Wir haben keine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen. 

Voraussichtlich ab 2024 soll eine zentrale Einbürgerungsstelle die Bearbeitung von Einbürgerungsverfahren übernehmen. Es wurde angekündigt, dass dies zu einer erheblichen Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren führen soll.

Über aktuelle Entwicklungen werden wir hier informieren.

Die deutsche Staatsangehörigkeit können Sie entweder durch Einbürgerung, mit der Geburt oder durch die (wirksame) Adoption als Minderjähriger durch einen deutschen Vater erwerben.

Für eine Einbürgerung kommt es auf folgende Faktoren an:

  • die Dauer des bisherigen Aufenthalts in Deutschland
  • den Aufenthaltstitel
  • die Sicherung des Lebensunterhaltes
  • Straffreiheit

Ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht

  • bei Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels seit mindestens 8 Jahren
  • den Lebensunterhalt sichernden Einkünften
  • wenn keine Vorstrafen vorhanden sind
  • Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 nachgewiesen werden.

Unter bestimmten Umständen können Sie aber auch eingebürgert werden, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Wenn Sie am Integrationskurs teilgenommen haben verkürzt sich die Frist auf sieben Jahre. Bei besonderen Integrationsvoraussetzungen (z.B. besseren Sprachkenntnissen) kann eine Einbürgerung schon nach sechs Jahren in Frage kommen. Ehepartner eines Deutschen haben schon nach drei Jahren die Möglichkeit der Einbürgerung im Ermessen.

Vom Nachweis der Sicherung des Lebensunterhaltes kann abgesehen werden, wenn Sie unverschuldet arbeitslos geworden sind. Auch können geringfügige Verurteilungen außer Betracht bleiben. Kinder und Ehepartner können gegebenenfalls miteingebürgert werden, auch wenn sie selbst noch nicht alle Voraussetzungen erfüllen.

Die Einbürgerung setzt voraus, dass Sie die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Auch hiervon gibt es Ausnahmen, wenn eine Ausbürgerung nicht möglich oder unzumutbar ist oder Sie EU-Bürger sind.

Ihre deutsche Staatsangehörigkeit geht verloren, wenn Sie (wieder) eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht aber die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung in einen anderen Staat zu behalten. Hierzu müssen Sie vor Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit eine „Beibehaltungsgenehmigung“ erhalten haben.

In Deutschland geborgene Kinder erhalten -ggf. auch zusätzlich zu der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern- die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sich mindestens ein Elternteil

Wenn Sie als Kind ausländischer Eltern durch die Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, jedoch im Ausland aufwachsen, müssen Sie sich bis zum 21. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit beibehalten möchte (sog. „Optionspflicht“). Geben Sie  trotz eines Hinweis der deutschen Behörden keinen Erklärung ab, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Im Einbürgerungsverfahren berät und betreut Sie unser Fachanwalt für Migrationsrecht und Verwaltungsrecht Sven Hasse.

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